In Berlin habe ich in meiner Funktion als Hauptstadtkorrespondent der dfv Mediengruppe die wichtigsten Parteien zu ihren Plänen nach der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 befragt. Der Bundestag verspricht einen gewaltigen Umbruch zu vollziehen, denn nicht nur das Wahlrecht ist geändert, sondern auch die Arithmetik des Parlaments wird sich wohl grundlegend verändern.
Dieses Mal spreche ich mit dem SPD-Politiker Dirk Wiese über agrarpolitische Gestaltungsmöglichkeiten in Zeiten knapper Haushalte, die Integration der Ukraine, Tierhalter vor Ort im ländlichen Raum und Märkte der Zukunft. Dirk Wiese ist Politiker des Seeheimer Kreises und tritt im gleichen Wahlkreis wie CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz an.
agrarzeitung: Eine Ihrer Kolleginnen zeichnete kürzlich das Bild einer gelähmten Politik, die nichts gestalten könnte. Wie groß ist der Gestaltungsspielraum tatsächlich?
Dirk Wiese (SPD): Ich bin der festen Überzeugung, dass die Politik im Landwirtschaftsbereich erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten hat. Eine der größten Aufgaben für eine neue Bundesregierung wird die Neuaufstellung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sein. Das wird relativ zügig nach einem neuen Koalitionsvertrag, nach der Regierungsbildung losgehen. Da hat die Politik viele Möglichkeiten. Das sind dicke Bretter die es zu bohren gilt, mit vielen unterschiedlichen Interessen. aber Das wird einer der großen Hauptpunkte werden.
agrarzeitung: Von Berlin wird gern so getan, als sei der deutsche Einfluss in Brüssel marginal. Wie stark ist unser Einfluss tatsächlich?
Dirk Wiese: Stark, das würde ich definitiv unterstreichen. Vielleicht ist es ein gewisses Understatement von deutscher Seite, es anders darzustellen. Aber Deutschland muss sich da nicht verstecken. Eine der großen Herausforderungen im Hinblick auf die nächste GAP-Förderperiode wird sein, dass wir erst mal den jetzigen Anteil im EU-Haushalt überhaupt halten. Das wird ein wichtiger Punkt werden. Und da ist Deutschland definitiv nicht ohne Einfluss.
agrarzeitung: Wogegen konkurriert die GAP im EU-Haushalt?
Dirk Wiese: Wenn Sie sehen, was mit dem Green Industrial Deal vorbereitet wird, was da auf den Weg gebracht werden soll zur Stützung der europäischen Wirtschaft, insbesondere auch der energieintensiven Industrien – da sind viele in Brüssel unterwegs, die ein Stück vom Kuchen haben wollen. Wir haben mittlerweile 31 Prozent des EU-Haushalts, das ist der aktuelle Anteil. Da haben wir prozentual auch schon einiges verloren in den letzten Jahren. Und es wird ein Kraftakt, den aktuellen Anteil im EU-Haushalt tatsächlich zu halten.
agrarzeitung: Wie könnte eine künftige GAP ausgestaltet werden?
Dirk Wiese: Wir als SPD haben immer gesagt, wir wollen es danach ausrichten: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Wir müssen den Fokus stärker auf die finanzielle Unterstützung der jungen Landwirte legen. Das werden definitiv Punkte sein, hinter die wir uns auch klemmen werden. Allerdings hängt das natürlich auch ein bisschen von der Koalitionsregierung ab, die sich nach dem 23. Februar bildet. Mir ist wichtig, dass die Betriebe mehr Planbarkeit erhalten, und es muss das Ziel sein, dass mehr Wertschöpfung auf den Höfen verbleibt und Landwirte guten Gewissens den Hof an die nächste Generation weitergeben können.
agrarzeitung: Was bedeutet die EU-Aufnahme der Ukraine für die Gemeinsame Agrarpolitik?
Dirk Wiese: Ich glaube tatsächlich, dass die kommende GAP-Förderperiode noch nicht betroffen sein wird. Aus heutiger Sicht würde ich spontan sagen: Danach wird dann mit erheblichen Übergangsregelungen gearbeitet werden.
(Wiese nimmt sich einen Moment zum Nachdenken.)
Weil die Landwirte hier auf die Ukraine natürlich auch als Wettbewerberin im Landwirtschaftsbereich schauen, wenn sie Teil der EU wird. Wenn man mit den Beitrittsverhandlungen weiterkommt, sind wir zeitlich eher Mitte der 2030er-Jahre und arbeiten dann auch eher mit Übergangsregelungen.
agrarzeitung: Die Verhandlungen zum Düngerecht im Vermittlungsausschuss sind gescheitert. Was ist passiert?
Dirk Wiese: Ich war letzte Woche überrascht, dass ich aus der Presse erfahren musste, dass die CDU vom Tisch aufsteht. Wir hatten einen Kompromissvorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern, der die Stoffstrombilanz auch aufhebt und den Bundesländern mehr Möglichkeiten gibt. Das kommt auch den Vorstellungen von der Union entgegen und wäre etwas gewesen, worüber es sich wirklich gelohnt hätte, noch weiter zu reden, auch mit den unionsregierten Ländern. Aber das war von der Union nicht gewollt. Das Vorhaben wird jetzt die nächste Bundesregierung sofort wieder beschäftigen. Der Vorschlag von Till Backhaus wäre aller Mühen wert gewesen, noch mal eine Runde zu drehen.
agrarzeitung: Wie bewerten Sie die Arbeit der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL)?
Dirk Wiese: Ich begrüße die Arbeit der ZKL ausdrücklich. Schon damals, als die ZKL eingerichtet wurde, bei den damaligen Protesten, fand ich das eine gute Sache. Ich hätte auch nicht damit gerechnet, dass sich die Beteiligten so zusammenfinden, weil man ja den ein oder anderen Protagonisten mit den unterschiedlichen Ansichten kannte. Was die Landwirte stört – und das gewaltig –, aber auch eint, ist, dass sie den Eindruck haben, dass ihre fachliche Praxis nicht in die Gesetzgebungsverfahren einfließt.
agrarzeitung: Sollte die ZKL eine Grundlage für den nächsten Koalitionsvertrag sein?
Dirk Wiese: Ich glaube ehrlicherweise, dass eine künftige Bundesregierung nicht an dem vorbeikommen wird, was die ZKL jetzt noch mal veröffentlicht hat. Der Bericht wird vermutlich nicht eins zu eins in den Koalitionsvertrag kommen. Aber er wird eine Grundlage sein für die Gespräche. Die ZKL ist ein Dauerprojekt und sollte nicht als abgeschlossenes Ereignis gesehen werden. Die Themen sind so groß, dass man kontinuierlich daran arbeiten muss.
agrarzeitung: Wir sehen seit Jahren ein Höfesterben. Was bedeutet das für den ländlichen Raum?
Dirk Wiese: Was mir Sorgen bereitet: Wir haben im Sauerland 280 Dörfer und Ortsteile. Früher haben Sie in jedem Dorf einen Landwirt gehabt. Das ist mittlerweile nicht mehr so. Da bricht was weg, weil der Landwirt vor Ort nicht nur die Funktion hatte, den Hof zu bewirtschaften und Lebensmittel zu produzieren. Er hat viele Aufgaben im Ort wahrgenommen, war ansprechbar. Mittlerweile haben Sie Ortschaften, in denen gar kein Landwirt mehr ist. Ich kenne Betriebe, da ist der weiteste Ackerschlag 60 Kilometer entfernt. Das zeigt, wie sich die Struktur verändert hat.
agrarzeitung: Wo sehen Sie die größten Probleme für die Landwirte?
Dirk Wiese: Wir haben eine Situation extrem ansteigender Pachtpreise, die mittlerweile eine erhebliche Rolle spielen.
agrarzeitung: Bei der Grünen Woche hat jemand gesagt, wir brauchen nicht nur eine Mietpreisbremse, wir bräuchten auch in einigen Regionen eine Pachtpreisbremse?
Ich weiß nicht, ob die Pachtpreisbremse der richtige Ansatz ist tatsächlich. Aber ich glaube, wir müssen eigentlich viel stärker im Grundstücksverkehrsgesetz nach Möglichkeiten schauen, dass Landwirte wirklich Zukunft auf den Flächen haben und Bauern wie Landwirte auch Zugriff auf die Flächen haben. Da, glaube ich, kann man noch mal genauer hinschauen.
(Wiese schaut kämpferisch vorwärts planend.)
Wenn man sieht, was für Flächen mittlerweile bezahlt wird, auch bei uns in der Region, ist das schon problematisch. Das wäre tatsächlich ein guter Punkt für die kommende Legislatur und eine SPD-Regierungsbeteiligung.
agrarzeitung: Gibt es auch Probleme mit dem Naturschutz?
Dirk Wiese: Wir haben tatsächlich ein Problem mit dem § 31 Bundesnaturschutzgesetz. Wenn Landwirte extensiv wirtschaften, und die Fläche entwickelt sich hervorragend, wie alle Umweltverbände sich das wünschen, dann kommt irgendwann jemand von der unteren Naturschutzbehörde und stellt die Fläche komplett unter Schutz.
(Wiese richtet sich im Stuhl auf.)
Das ist mittlerweile wirklich ein Aufregerthema bei den Landwirten.
agrarzeitung: Man könnte doch zum Beispiel sagen, dass es ein Werbeverbot für bestimmte Grundnahrungsmittel geben sollte – etwa mit tiefen Milchpreisen.
Dirk Wiese: Da muss ich drüber nachdenken. Wir haben gerade schwierige Diskussionen mit anderen Werbeverboten gehabt.
agrarzeitung: Aber es gibt ja auch Werbeverbote, die funktioniert haben.
Dirk Wiese: Ja klar.
agrarzeitung: Mit den Werbeverboten ist man heute eigentlich ganz zufrieden. Mir fehlen die Zigarettenwerbungen in den Magazinen nicht. Ich glaube, die fehlen uns allen nicht, oder?
Dirk Wiese: Ich finde es einen interessanten Ansatz. Da muss ich drüber nachdenken.
agrarzeitung: Hat der Lebensmitteleinzelhandel zu viel Macht? Wie kann mehr Wertschöpfung bei Landwirten ankommen?
Dirk Wiese: Die Kartellamtsuntersuchungen haben wir ja, die gibt es nicht erst seit gestern. Wir haben im SPD-Wahlprogramm die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel stehen. Das ist ein Ansatz, den man verfolgen kann. Ich will jetzt nicht so vermessen sein, dass wir plötzlich statt der vier großen Lebensmitteleinzelhändler demnächst acht haben und noch vier staatlich geförderte. Wenn ich höre, was aus Brüssel kommt vom neuen Agrarkommissar, stärker auch im Bereich der Marktregulierung tätig zu werden, um dadurch die Landwirte in eine bessere Position zu bringen – das kann schon ein Weg sein. Aber beim Eingreifen in den Markt muss man immer ein bisschen vorsichtig sein.
agrarzeitung: Wie steht es um die Wertschätzung der Landwirte in der Bevölkerung?
ZUR PERSON
Dirk Wiese (SPD) ist 41 Jahre alt, evangelisch-lutherisch, verheiratet und Vater zweier Kinder. Seit 2013 vertritt er den Hochsauerlandkreis im Bundestag und übernahm 2024 die Verantwortung für Landwirtschaft und ländliche Räume in der SPD-Fraktion.
Sein agrarpolitisches Profil wurde durch die Mitgliedschaft im Landwirtschaftsausschuss geprägt. Zudem war er forstpolitischer Sprecher. Im CDU-geprägten Hochsauerlandkreis tritt er erneut gegen Friedrich Merz für das Direktmandat an.
Wiese setzt sich für höhere Einkommen der Landwirte ein und dafür, dass der Hof guten Gewissens an die nächsten Generationen weitergegeben werden kann. Wiese wuchs im sauerländischen Brilon auf und studierte Jura in Marburg und Münster. Danach war er wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Franz Müntefering. Der BVB-Fan ist Mitglied zahlreicher Vereine und für seine Nahbarkeit vor Ort bekannt. pwp
Dirk Wiese: Was die Proteste tatsächlich bewirkt haben, ist, dass viele Bürger jetzt anders auf die Landwirtschaft schauen. Da wird mit einer anderen Wertschätzung aus der Bevölkerung darauf geguckt, was die Landwirte sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag leisten. Ob sich das im Supermarkt zeigt, beim Kauf der entsprechenden Produkte, da mache ich noch mal ein Fragezeichen dran. Da ist immer noch der Preis der entscheidende Punkt.
agrarzeitung: Der größte Nachhaltigkeitshebel scheinen digitale Technologien zu sein. Gleichzeitig wirkt die Politik hier überfordert. Wie sehen Sie das?
Dirk Wiese: Der Handlungsbedarf ist definitiv da. Hier muss sich Politik den Vorwurf gefallen lassen, dass man nicht genug Förderungen möglich gemacht hat. Unser früherer agrarpolitischer Sprecher Rainer Spiering war immer massiv hinterher, Förderprojekte im BMEL anzusiedeln. Ich habe miterlebt, wie sehr er gegen Wände gelaufen ist, weil man keine Veränderungen wollte, nach dem Motto: „Wir haben das immer so gemacht“. Ich bin komplett offen dafür, Förderkulissen anders zu gestalten. Ob es am Ende neue Förderprogramme sein müssen, muss man sich anschauen.Aber die Digitalisierung auf den Höfen, die gerade die junge Generation einbringt, die müssen wir stärker unterstützen. Die Jungen haben Spaß dran und es sorgt für Arbeitserleichterungen auf den Höfen.
WIESES FOKUS
- Unsere Landwirte verdienen Planungssicherheit, wirtschaftliche Perspektiven und mehr Wertschätzung.
- Unser Ziel ist, dass mehr Wertschöpfung auf den landwirtschaftlichen Höfen verbleibt.
- Wir brauchen mehr bürokratische Erleichterungen für die Betriebe in der Landwirtschaft.
- Auch die Regeln für die nächste Gemeinsame Agrarpolitik der EU müssen praxisnah und bürokratiearm werden.
- Die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs muss schnell in deutsches Recht umgesetzt werden, um zeitnah den Schutz unserer Weidetierhaltung zu erhöhen.
agrarzeitung: Könnten Sie sich vorstellen, auf die Flächensubvention ganz zu verzichten und nur noch auf öffentliche Leistungen zu setzen?
Dirk Wiese: Es gibt diese Diskussion, und die Forderung aus den Verbänden, komplett auf den Flächenbezug zu verzichten und alles an eine Konditionalität zu knüpfen. Ich bin da realistisch. Ich glaube, das wird aufgrund der vielen Interessen, die in der GAP-Diskussion eine Rolle spielen, und der unterschiedlichen Länderinteressen in einem Aufschlag nicht funktionieren. Aber perspektivisch ist das, glaube ich, der richtige Weg.
agrarzeitung: Wie stark sollte die soziale Konditionalität in der Förderung sein?
Dirk Wiese: Ich fand da insbesondere den Forderungskatalog der Landfrauen zur Bundestagswahl einen spannenden Ansatz. Die Landfrauen haben deutlich gemacht, dass sie mehr Wertschätzung haben wollen für das, was auf den Höfen alles geleistet wird, was letztendlich gar nicht gesehen, was einfach so hingenommen wird. Das finde ich einen entscheidenden Punkt. Hier sollten wir noch stärker in die Diskussion gehen.
agrarzeitung: Sie sprechen oft von der Mutterkuhhaltung. Welche Rolle spielt sie für Kulturlandschaft?
Dirk Wiese: Meine Heimatregion Sauerland, Südwestfalen, die ist tatsächlich nur so liebens- und lebenswert, weil die Mutterkuhhalter dafür sorgen, dass Kulturlandschaftspflege betrieben wird, dass die Grünlandflächen vorhanden, die Tiere letztendlich da drauf sind. Und da ist der Ansatz einer auskömmlichen Weidetierprämie, da stärker Gelder reinzugeben und anzuerkennen, was geleistet wird, wichtig. Das wird den Betrieben wirklich helfen.
ÜBERZEUGUNG UND VERANTWORTUNG
„Hardrock statt Blackrock“ – in dieser Losung verdichtet sich der politische Kampf, den Genosse Wiese führen will. Wiese, als Vertreter der SPD, richtet seine Botschaft gegen die Umtriebe der Finanzwelt, verkörpert durch seinen Wahlkreiskontrahenten Friedrich Merz, den CDU-Spitzenkandidaten und einstigen Aufsichtsrat des Konzerns Blackrock.
An diesem regnerischen Donnerstag betritt der hochgewachsene Jurist Wiese mit fester Überzeugung sein Büro in den Berliner Liegenschaften des Bundestags, wo seine Mitarbeiter bereits zusammengekommen sind. Seine Antworten sind durchdrungen von Sachkenntnis und einem tiefen Verständnis für die Bedürfnisse der Landwirte und Agrarhändler. Seine Pressereferentin: aufmerksam und doch ruhig. Wieses Politik soll den Menschen dienen, nicht den Märkten. pwp
agrarzeitung: Wie nehmen Sie die unterschiedlichen Interessen der Landwirtschaft wahr?
Dirk Wiese: Sehr divers. Wir sehen das bei uns schon in Westfalen so: Wenn wir versuchen, eine landwirtschaftliche Position zu entwickeln, die mit den intensiv wirtschaftenden Betrieben im Münsterland – Stichwort: große Schweinehaltung – kompatibel sein soll mit einer eher Mutterkuh- und Milchviehregion wie bei uns – da auch in einem Verband schon ein einheitliches Interesse zu finden, wie Landwirtschaft sich zukünftig aufstellen soll, das wird schon schwierig. Und da knallt es dann auch wirklich an vielen Punkten.
agrarzeitung: Was brauchen die jungen Landwirte für ihre Zukunft?
Dirk Wiese: Wenn ich unterwegs bin auf den Betrieben, erlebe ich, wie hochtechnisiert gerade die Junglandwirte, die als nachfolgende Generation jetzt auf den Höfen übernehmen, arbeiten. Was für ein hohes Maß an Technikaffinität dort tatsächlich auch genutzt wird. Ich erinnere nur an das Beispiel des Melkroboters. Ich erlebe immer, wie die nachfolgende Generation dann ihre Väter überzeugt, manchmal auch die Großväter noch, die ja auch noch mitreden: „Okay, wir machen jetzt mal hier was.“ Bei solchen Themen ist die nachfolgende Generation der Landwirte der Motor.
Das Gespräch führte ich am 16. Januar 2025 in Berlin als Politik-Redakteur und Hauptstadtkorrespondent für die dfv Mediengruppe.
